Sonder-Newsetter zum Corona-Virus

Was gilt im Betrieb? Das medial allgegenwärtige Corona-Virus ist in Deutschland angekommen und macht auch vor der Arbeitswelt nicht halt: Betriebe erlassen – mit oder ohne Beteiligung des Betriebsrat – Arbeitsanweisungen zum vorsichtigen Verhalten, Dienstreisen werden untersagt, Arbeitnehmer sind verunsichert und fragen, ob sie bezahlt im Home-Office arbeiten können, Betriebe müssen Kurzarbeit anordnen. Zum Schutz […]

Verfallklauseln, die auch für den Mindestlohn gelten, sind unwirksam

Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Verfallklauseln oder Ausschlussfristen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen, die den Verfall des gesetzlichen Mindestlohns umfassen, unwirksam sind (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.9.2018, Aktenzeichen 9 AZR 162/18).

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Ein Arbeitnehmer verliert seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein dadurch, dass er keinen Urlaub beantragt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 entschieden (Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16).

Freizeitausgleich für Betriebsräte in Teilzeit

In Teilzeit beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen von § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Gutschrift von Reisezeiten, wenn sie beispielsweise für eine Betriebsversammlungoder für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung außerhalb ihrer Arbeitszeit in den Betrieb anreisen. Hierbei ist für die Frage der Inanspruchnahme von Arbeitszeit auf die übliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds abzustellen […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Microsoft Excel

Die Nutzung softwarebasierter Personalverwaltungssysteme, einschließlich „Standardsoftware“ wie Microsoft Excel, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2018, Aktenzeichen 1 ABN 36/18).

Keine sachgrundlose Befristung nach früherer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber

Hat zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden, kann der Arbeitsvertrag bei einer erneuten Einstellung nicht mehr sachgrundlos befristet werden. Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden. Innerhalb dieser zwei Jahre kann […]

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Mehrarbeitsanordnung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf steht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind einzelne Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats während des Arbeitskampfs eingeschränkt. Das ist nach Meinung des BAG dann der Fall, wenn […]

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags

In einem Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied dürfen besonders attraktive finanzielle Bedingungen vereinbart werden, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugesagt worden wären. Schließt der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag ab, der besonders attraktive finanzielle oder sonstige Bedingungen enthält, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht erhalten hätte, ist das keine […]

Freistellung für Konzernbetriebsratsmitglieder

Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen, vom örtlichen Betriebsrat unabhängigen Anspruch auf dauerhafte Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder haben. Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 BetrVG, nach der eine von der Betriebsgröße abhängige Mindestzahl von Betriebsratsmitgliedern für die jeweils laufende Amtsperiode von der Arbeit freizustellen ist, findet weder auf den Konzern- noch auf den […]