Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder nicht im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren

Für Klagen von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsentgelt ist das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren einschlägig, auch wenn im Rahmen des Verfahrens betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind. Streitigkeiten aus dem BetrVG sind nach § 2a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden, außer es geht um strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten nach dem BetrVG. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus […]

Keine Ablehnung eines Teilzeitverlangens allein wegen Unvereinbarkeit mit den tarifvertraglich vorgesehenen Teilzeitmodellen

Gemäß § 8 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Der Arbeitgeber hat der Verringerung zuzustimmen und die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf […]

Betriebsverfassungsrechtliches Verwertungsverbot wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung auch bei Erkennbarkeit des Fehlers

Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund „systematische Unterschlagungen“ an und unterläuft ihm bei einem von zwei dargelegten Fällen ein Irrtum, der für den Betriebsrat auch objektiv erkennbar war, ist der Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund dieser einen Unterschlagung nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört worden (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2017, Aktenzeichen […]

Wechsel eines Callcenteragenten von der Privatkunden- in die Geschäftskundenbetreuung kann mitbestimmungspflichtige Versetzung sein

Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung ein Mitbestimmungsrecht. Wann eine Versetzung in diesem Sinne vorliegt, regelt § 95 Abs. 3 BetrVG: Es handelt sich um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, welche die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, […]

Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift „Sonstiges“

Eine Probezeitvereinbarung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag wird nach § 305c BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil, wenn sie einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt hat oder an unerwarteter Stelle untergebracht ist. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.02.2018 (Aktenzeichen 10 Sa 25/17) ist dies der Fall, wenn die Probezeitvereinbarung nicht bei den Regelungen zur […]

Fehlende oder verspätete Unterrichtung des abgelehnten Bewerbers kann Indiz für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung sein

Verklagt jemand den Arbeitgeber auf Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dann muss der Kläger nach § 22 AGG nur Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Kann er solche Indizien beweisen, muss der Arbeitgeber diese Indizien entkräften und seinerseits beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt. Ein Indiz für eine […]

Berücksichtigung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit bei Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Findet Betriebsratsarbeit aus betriebsbedingten Gründen (z.B. wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder) außerhalb der Arbeitszeit statt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf Freizeitausgleich. Dieser Ausgleich ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Fällt Betriebsratsarbeit, die […]

Arbeitszeit freigestellter Betriebsratsmitglieder

Wird von einem freigestellten Betriebsratsmitglied verlangt, dass es sich länger für Betriebsratsarbeit bereitzuhalten hat als andere Arbeitnehmer durchschnittlich Schichtarbeit leisten, liegt darin nicht immer eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes nach § 78 Satz 2 BetrVG. Im vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen 7 AZR 731/15) betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer 40 […]