Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags

In einem Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied dürfen besonders attraktive finanzielle Bedingungen vereinbart werden, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt nicht zugesagt worden wären. Schließt der Arbeitgeber

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Freistellung für Konzernbetriebsratsmitglieder

Der Konzernbetriebsrat kann einen eigenen, vom örtlichen Betriebsrat unabhängigen Anspruch auf dauerhafte Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder haben. Die Vorschrift des § 38 Abs.

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Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder nicht im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren

Für Klagen von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsentgelt ist das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren einschlägig, auch wenn im Rahmen des Verfahrens betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind. Streitigkeiten aus dem

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Keine Ablehnung eines Teilzeitverlangens allein wegen Unvereinbarkeit mit den tarifvertraglich vorgesehenen Teilzeitmodellen

Gemäß § 8 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Der Arbeitgeber hat der Verringerung zuzustimmen und

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