Auszeichnung vom STERN

Das Magazin STERN hat uns auf Grund von kollegialen Empfehlungen (Anwält*innen empfehlen Anwält*innen) wie auch schon  2020 als eine der besten Anwaltskanzleien 2021 in dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht für Arbeitnehmer ausgezeichnet. Neben uns haben auch unsere Kooperationspartner seebacher.fleischmann.müller aus München und Gaidies Heggemann & Partner aus Hamburg diese Auszeichnung erhalten.

Müssen Betriebsräte nach wie vor in Präsenz tagen? Zumindest bei Wahlen bleibt es erforderlich!

Nach § 30 Abs. 1 Satz 5 BetrVG finden Betriebsratssitzungen nach wie vor in Präsenz statt. Nicht mehr kalendermäßig begrenzt ist jetzt die ergänzende Möglichkeit, Betriebsratssitzungen als Video- oder Telefonkonferenz oder als Hybridsitzung (Präsenz mit teilweiser Teilnahme per Video oder Telefon) durchzuführen. Hierfür nennt § 30 Abs. 2 BetrVG drei Voraussetzungen:
(1) Festlegung der ergänzenden Möglichkeiten unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung in der Geschäftsordnung;
(2) nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gremiums hat einer alternativen Durchführungsform in einer vom Betriebsrat festzulegenden Frist widersprochen;
(3) Dritte können vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen.
Ohne Erstellung einer Geschäftsordnung sind Betriebsratssitzungen als Video- oder Telefonkonferenz oder in Form einer Hybridsitzung nicht zulässig. Bei der Erstellung einer solchen Geschäftsordnung unterstützen wir gerne!

Wie können Betriebsräte wirksame Beschlüsse fassen?

Nach § 30 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsbeschlüsse auch per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Die Regelung gilt für Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt- und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung und deren Ausschüsse. Eine Aufzeichnung der Sitzungen ist unzulässig. Es muss ausgeschlossen sein, dass Dritte von der Sitzung Kenntnis nehmen können. Bei den Sitzungen der Betriebsratsgremien müssen die Teilnehmenden ihre Anwesenheit dem Vorsitz in Textform (= E-Mail) bestätigen.

Eine Handreichung zur rechtssicheren Durchführung von Sitzungen kann hier als pdf Datei nachgelesen werden.